Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung, Versendung und den Download von Waren und Werken

§ 1 Geltungsbereich

Die Geschäftsbeziehungen zwischen SoftSelect GmH (im Folgenden „SoftSelect“ oder „Anbieter“ genannt) und dem Besteller unterliegen ausschließlich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt SoftSelect nicht an, es sei denn, SoftSelect hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Waren und Werke, die auf www.softselect.de kostenpflichtig oder kostenfrei dargestellt werden, stellen kein Angebot im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuches dar. Diese sind vielmehr eine Einladung, ein Angebot durch Bestellung abzugeben.
Mit Absendung der Bestellung im Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder sonstige Kommunikationswege gibt der Besteller ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kauf- bzw. Nutzungsvertrages über die entsprechenden Waren bzw. Werke ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenbestellungen der SoftSelect GmbH gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.
Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch Versand und Zugang des bestellten Produkts oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch SoftSelect.Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen oder aus sonstigen Gründen nicht verfügbar, so wird SoftSelect den Besteller hierüber unverzüglich per E-Mail in Kenntnis setzen. Bei Nichtverfügbarkeit eines Produkts hat der Besteller die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für den Fall der späteren Verfügbarkeit (z.B. Erscheinen, Neuauflage) vormerken zu lassen. Im Falle einer Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn das Produkt dem Besteller zugeht.

§ 3 Vereinbarungen über Rücksendungen und Widerruf für Verbraucher

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

SoftSelect GmbH
Oeverseestr. 10-12
22769 Hamburg
Deutschland

Widerruf per Fax an: 040/870875-55
Widerruf per E-Mail an: office@softselect.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation (z.B. print on demand) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. eBooks, Downloads)
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
• Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß § 312 d Abs. 4 BGB.

§ 4 SEigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Downloads

Die Annahme des Nutzungsvertrags über Downloads, wie z.B. SoftTrend-Studien, und deren Lieferung erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene und bei SoftSelect registrierte E-Mail-Adresse. Diese E-Mail enthält einen Link zum Herunterladen der Werke im PDF-Format.

SoftSelect verschafft dem Besteller an Downloads kein Eigentum. Der Besteller erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Werke zum ausschließlich persönlichen oder dienstlichen Gebrauch als Einzelnutzer gemäß Urheberrechtsgesetz zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung oder öffentliche Zugänglichmachung der Werke, vollständig oder in Teilen davon, ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form ist nicht gestattet und ggf. strafbar.

Der Download-Link steht für einen Zeitraum von 7 Tagen nach Annahme des Nutzungsvertrages gemäß Absatz 1 zur Verfügung. Der Download kann lediglich einmal heruntergeladen werden.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten

Alle Preise, die auf der Website von SoftSelect angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung des Kaufpreises sowie die Versand- oder Bereitstellungskosten sind mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB beträgt die Gewährleistungspflicht auf von SoftSelect gelieferte Produkte 12 Monate. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gegenüber SoftSelect gelten die Regelung des § 8 der AGB.

§ 8 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhaltens durch SoftSelect, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Besteller vertraut hat und vertrauen durfte.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Besteller gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Besteller nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Bestellers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Besteller findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und dem Anbieter ist Hamburg, sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.